Die politischen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten der Mitbestimmung beeinflussen die allgemeine Lebensqualität in Staaten genauso wie in Regionen. Die Qualität der Demokratie ist daher auch für das Bundesland Salzburg eine wichtige Schlüsseldimension. In der Analyse ist zu unterscheiden zwischen Demokratie-Prinzipien und deren Erfüllung, zwischen verfassungsmäßig verankerten Rahmenbedingungen, realen Praktiken und der Perzeption durch die BürgerInnen. Zu den untersuchten Indikatoren zählen u.a. die Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme, die Partizipationsraten bei Wahlen, das Vertrauen ins politische System und der Wunsch nach Demokratie-Innovationen in Salzburg und im gesamtösterreichischen Vergleich.

Das Prinzip Freiheit in der Salzburger Demokratie

Das Prinzip Freiheit wird in drei Funktionen unterteilt:

  • Individuelle Freiheiten
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Öffentlichkeit

Individuelle Freiheiten

Die individuellen Freiheiten werden unterteilt in das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Selbstbestimmung. Untersucht werden dahingehend die verschriftlichten Verfassungsideale und die Verfassungswirklichkeit. Als Indikatoren werden das Folterverbot in der Verfassung, die ratifizierte Anti-Folter-Konvention, Vorkommnisse in Hinblick auf politischen Terror oder Folter sowie die Mord- bzw. Kriminalitätsrate und das Ausmaß von politischen Krawallen herangezogen. Für das Recht auf Selbstbestimmung erfolgt ebenfalls eine Gegenüberstellung von Verfassungsideal und Verfassungswirklichkeit. Die Garantie sowie die Realität der Religionsfreiheit und der Bewegungsfreiheit und der Schutz von Eigentumsrechten werden untersucht.

Die österreichische Verfassung garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Österreich und damit auch alle seine Bundesländer haben die Menschenrechte anerkannt. 1958 ratifizierte Österreich ohne Durchführungsvorbehalt die Europäische Menschenrechtskonvention und erhob sie 1964 mit einer B-VG-Novelle ausdrücklich in Verfassungsrang. Dennoch galt das Foltern in Österreich lange Zeit als Kavaliersdelikt und es wurde auch erst sehr spät ein Folterparagraph im Strafgesetzbuch eingeführt, wie der UN-Sonderberichterstatter noch 2010 kritisierte (vgl. Der Standard 10.11.2010). Der Fall des Bakary J., der sich seiner Abschiebung widersetzte und dafür von der Polizei gefoltert wurde, hat dahingehend vor einigen Jahren großes Aufsehen erregt. Die Haftstrafen für die Täter fielen relativ gering aus. Trotz dieser Vorfälle und einer regelmäßigen Kritik von Amnesty International ist zumindest in den letzten Jahren für das Bundesland Salzburg kein Folterfall bekannt. Politischer Terror oder systematische unmenschliche Behandlung durch Staats- oder Landesorgane sind nicht dokumentiert.

Das bedeutet freilich nicht, dass die Menschenrechtslage uneingeschränkt positiv wäre. Der Menschenrechtsbericht für Salzburg 2016 zeigt Schwierigkeiten bei den Rechten von Asylsuchenden auf, insbesondere beim Recht auf Familienleben und beim Zugang zu Asyl, aber auch im Umgang mit Menschen in besonderen finanziellen und sozioökonomischen Notlagen (Liebing 2016, 4 f.). Positiv hervorgehoben wird die finanzielle Stabilisierung des Projekts Menschenrechtsbericht, die 2016 zugesagt wurde. Trotz kritischer Aspekte wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit von den Salzburger Institutionen in hohem Maße respektiert. Auch bei der gegenseitigen Akzeptanz des Rechts auf Unversehrtheit weist die Salzburger Bevölkerung ein hohes Niveau sozialen Friedens auf. Im Jahr 2015 gab es in ganz Österreich 39 angezeigte Morde und 96 angezeigte Mordversuche. Zwar liegt offiziell keine Liste von Tötungsdelikten pro Bundesland vor, jedoch ergeben Recherchen in Medien, dass die Bundeshauptstadt Wien die Liste mit Abstand anführt, während in Salzburg lediglich über einige wenige vollendete Tötungsdelikte berichtet wird, die sich mit einer einzigen Ausnahme auf Beziehungstaten zurückführen lassen (vgl. BKA 2016, 19 f.). Zieht man darüber hinaus auch die angezeigten vorsätzlichen Körperverletzungen heran, so gab es in Österreich 2015 insgesamt einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 0,4 % auf 37.822 Anzeigen. Jene in Bezug auf Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sind hingegen um 1,7 % von 2.418 im Jahr 2014 auf 2.376 im Jahr 2015 gesunken (ebd. 2015).

Anzeigen von Gewaltdelikten pro 100.000 EinwohnerInnen pro Bundesland

Quelle: BKA (2016, 19 f.)
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Zieht man die Anzeigen von Gewaltdelikten heran, so zeigt sich, dass Salzburg hier mit 2.513 angezeigten Gewaltdelikten insgesamt, also 467 Anzeigen pro hunderttausend EinwohnerInnen, etwas über dem österreichischen Durchschnitt liegt (ebd. 2016). Im internationalen Vergleich zählt Österreich insgesamt und damit auch Salzburg als Bundesland zu einem Land mit sehr geringer Kriminalität. Der Global Peace Index des Internationalen Friedensinstituts in Stockholm wies Österreich hinter Island und Dänemark im Jahr 2015 als drittfriedlichstes Land der Welt aus (Global Peace Index 2015).

Gesamtkriminalität – Angezeigte Fälle

Quelle: BKA 2016, 14 f..
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Im Langzeittrend hat sich die Gesamtkriminalität nach angezeigten Fällen in Salzburg seit 2006 verringert. Von 2014 auf 2015 hat es einen leichten Anstieg um ca. 130 Fälle gegeben. Im Bundesland Salzburg haben in den letzten Jahren kaum politische Krawalle stattgefunden. Ein bereits länger zurückliegender gewalttätiger Konflikt aus politischen Gründen wurde in Salzburg im Jahr 2001 rund um die Veranstaltungen des Weltwirtschaftsforums ausgetragen. Damals kam es zu Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden GlobalisierungsgegnerInnen und PolizistInnen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden (Der Spiegel 01.07.2001). Seither sind keine größeren politischen Krawalle vermerkt. Im Sommer 2014 kam es allerdings bei einem internationalen Fußballspiel zwischen einem französischen und einem israelischen Klub in Bischofshofen zu politisch motivierten Ausschreitungen, als türkischstämmige Österreicher Spieler des israelischen Klubs attackierten und mit palästinensischen Flaggen den Platz stürmten (Kurier 24.07.2014). Von diesen Ausnahmefällen abgesehen sind politische Krawalle in Salzburg nicht dokumentiert. Im Bundesländervergleich schneidet bei diesem Indikator Wien als einzige österreichische Millionenstadt erwartungsgemäß am schlechtesten ab. Dort kommt es rund um diverse Veranstaltungen häufiger als im Rest Österreichs zu politischen Krawallen und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Neben politischen Krawallen, die sich eher spontan im Zuge von Kundgebungen oder Veranstaltungen äußern, gehören politische Extremismen zu einer ständigen Gefahr für Demokratien und stellen eine Beeinträchtigung der allgemeinen Lebensqualität in einem Land dar. Österreich hat dahingehend in den letzten Jahrzehnten insbesondere Erfahrungen mit rechtsextremen Gruppierungen und TäterInnen gemacht. In den 1990er Jahren forderten die terroristischen Briefbombenattacken des später verhafteten und verurteilten Rechtsextremisten Franz Fuchs mehrere Todesopfer und Verletzte. Schändungen von jüdischen Gräbern und Holocaust-Gedenkstätten kommen immer wieder vor (SN 10.11.2014). Auch in Salzburg gibt es eine aktive rechtsextreme Szene, die in den letzten Jahren u. a. durch Beschmierungen der Stolpersteine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, aufgefallen sind. Für Österreich berichtet das Innenministerium insgesamt über einen starken Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten, und zwar um 54,1 % von 2014 (750 Taten) auf 2015 (1156 Taten) (BMI 2016, 12 f.). Hinzu kommt eine neue Form des rechtsextremen Engagements, das sich auf Manipulationen und Fehlinformationen in sozialen Netzwerken stützt und antidemokratische Aktionen im öffentlichen Raum durchführt. Die Identitären gelten als eine der bekanntesten dieser Gruppierungen. „Im Jahr 2015 wurde für die Sicherheitsbehörden ersichtlich, dass die ‚Neuen Rechten’ durch gezielt gesetzte aktionistische Agitationen und Mobilisierungen, vor allem im Kontext ‚Migration und Flüchtlingsproblematik’, eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit erlangen. Diese Entwicklung zeichnete sich durch einen signifikanten Anstieg von Mitgliedern und Sympathisanten ab“ (BMI 2016, 13). Ein Sonderfall des Rechtsextremismus in Österreich stellt die türkische Bewegung der Grauen Wölfe dar, die 2016 auch in Salzburg aktiv war (vgl. SN 25.03.2016).

Neben der bereits bekannten und sich neu formierenden rechtsextremen Szene ist in den letzten Jahren eine dschihadistische antidemokratische Bedrohung hinzugekommen, die jedoch in Österreich und Salzburg noch zu keinen größeren Straftaten geführt hat. Nachgewiesen wurde allerdings, dass Personen, die mit Attentätern in Europa in Verbindung stehen, auch in Salzburg lebten oder Salzburg passierten. Das Innenministerium und der Verfassungsdienst betrachten diese Entwicklungen als ernsthafte Sicherheitsbedrohung. Die Zahl der radikalisierten Anhänger salafistischer Dschihadisten ist ebenso angestiegen wie die der sogenannten Foreign Fighters und der Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. Das Potenzial gewaltbereiter Dschihadisten ist somit in Österreich deutlich angestiegen (BMI 2016). Linksextremismus ist im Vergleich dazu rückläufig (BMI 2016, 20), sowohl was Tathandlungen als auch was Anzeigen betrifft. In der Bundeshauptstadt Wien, die als Hotspot gilt, wurden 61 Tathandlungen angezeigt. Die meisten davon standen in Zusammenhang mit Kundgebungen gegen den Wiener Akademikerball (ebd. 2016).
Das Recht auf Selbstbestimmung, Religionsfreiheit und Bewegungsfreiheit wird sowohl in der Verfassung als auch in der Realität in Österreich und im Bundesland Salzburg weitgehend zugesichert. Zwar gab es im Jahr 2016 eine Debatte in verschiedenen Bundesländern über eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von AsylwerberInnen und anerkannten Flüchtlingen, die eine Mindestsicherung beziehen, aber diese hat bisher noch zu keinem Aufenthaltszwang für diese Personengruppen geführt.

Kritisch diskutiert wird in diesem Zusammenhang ein Bettelverbot in der Stadt Salzburg. Dieses wurde mit der Begründung eingeführt, dass bettelnde Menschen die Bewegungsfreiheit anderer einschränken würden, sofern es sich um sogenannte aggressive Formen handelt, bei denen Menschen aktiv um Geld gebeten werden. In einer Feststellung des Landesverwaltungsgerichts Salzburg heißt es zum sektoralen Bettelverbot der Stadt: „Es handelt sich demnach bei allen Standorten um solche, die durch eine hohe Anzahl von Bettlern, durch beengte Platzverhältnisse und/oder durch begrenzte Zu- und Ausgänge (Fluchtwege) gekennzeichnet sind und welche nicht geeignet sind, dauernd sitzende Personen und Passanten zu vereinen ohne gleichzeitig Abstriche für die Gesundheit und Sicherheit, das Vermögen, den Gemeingebrauch und die Bewegungsfreiheit zu machen, weil die Gefahr für Verletzungen und versperrte Fluchtwege bei Massenpaniken und Verunreinigungen massiv steigt.“ (LVwG-Salzburg 2016, 405-10/54/1/9-2016). Im Menschenrechtsbericht wird das Bettelverbot hingegen massiv als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Es wird auf einen Bescheid des Verfassungsgerichtshofs verwiesen, der stilles Betteln als legitime Meinungsäußerung erachtet, mit der Armutsbetroffene auf ihre Notlage und ihren Hilfebedarf aufmerksam machen (Schoibl 2016, 66). Die Selbstbestimmung dieser Personen ist durch das Bettelverbot eingeschränkt.

Religions- und Bewegungsfreiheit für Menschen, die in Salzburg leben, herrscht weitgehend vor. Im Menschenrechtsbericht der Salzburger Plattform für Menschenrechte wird jedoch kritisiert, dass Menschen muslimischen Glaubens gewisse Diskriminierung erfahren. „Beispielsweise wird Musliminnen das Tragen eines Kopftuches bei der Arbeit in der Gastronomie oder im Handel häufig verwehrt. Die Plattform hat auch Fälle dokumentiert, wo weibliche Jugendliche bei der Arbeitssuche aufgrund des Kopftuches benachteiligt werden“ (vgl. Website Plattform für Menschenrechte). Neben Diskriminierungen im Alltag sind auch tätliche Übergriffe auf Frauen mit Kopftuch dokumentiert (vgl. ebd.).

Einschränkungen in den Möglichkeiten der Religionsausübung gibt es für MuslimInnen auch dahingehend, dass sie in Salzburg weniger Vereine, Moscheen und Gebetsräume vorfinden als in den meisten anderen österreichischen Bundesländern.

anzahl an islamischen Vereinen und Moscheen

Quelle: Medienservicestelle/Islamische Glaubensgemeinschaft 2016
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Für Angehörige des Islam sind im Bundesland Salzburg 21 Vereine, Moscheen und Gebetshäuser zugänglich (Website Medienservicestelle Migration und Integration). Nur Kärnten und das Burgenland weisen weniger auf. Nicht nur Muslime und Musliminnen, sondern auch ProtestantInnen und Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften sind in der Ausübung ihrer Religionen aufgrund infrastruktureller Nachteile im Bundesland Salzburg etwas eingeschränkt. Dies betrifft auch die Dichte von religiösen Bildungs- oder Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Seelsorge. Für die Lebensqualität religiöser Menschen aus nicht-katholischen Konfessionen sind somit gewisse Einschränkungen anzunehmen, insbesondere in ländlichen Regionen und solchen, die weit von der Stadt Salzburg entfernt liegen. Mit den genannten Abstrichen kann dennoch festgehalten werden, dass es ein relativ hohes Maß an Religionsfreiheit und Ausübungsmöglichkeiten gibt.

Der staatliche Schutz von privaten Eigentumsrechten, der persönlichen Sicherheit und des privaten Eigentums ist in Österreich insgesamt und somit auch in Salzburg gegeben.

Rechtstaatlichkeit

Im Bereich Rechtsstaatlichkeit werden die Gleichheit vor dem Gesetz und die Qualität der Justiz analysiert. Die meisten dieser Indikatoren sind über die österreichische Verfassung erfüllt.

Die Unparteilichkeit der Gerichte ist garantiert und realisiert. Die Gerichtsprozesse und Verhandlungen sind verfassungsgemäß öffentlich und die Justiz agiert unabhängig von politischen Einflüssen. Das Justizsystem Österreichs gilt als relativ effizient, nicht manipuliert und insgesamt als integer.
Auch die Qualität der Justiz ist durch eine Reihe von Indikatoren abgesichert. Die Professionalität der RichterInnen und deren unbeschränkte Amtsdauer sind gewährleistet. Als weiterer Indikator für die Qualität der Justiz wird das Vertrauen der StaatsbürgerInnen in das Rechtssystem, in faire Rechtspraxis sowie in die Polizei und in deren Zuverlässigkeit betrachtet. Diese Vertrauensaspekte weisen in Österreich verglichen mit anderen europäischen Staaten gute Werte auf. Laut einer Studie des Bundesministeriums für Justiz vertrauen 71 % der ÖsterreicherInnen der Polizei und 56 % der Justiz (Europäische Kommission 2016). Österreich befindet sich somit im EU-Vergleich an vierter Stelle. Im Zeitvergleich seit 1989 zeigt sich zuletzt sogar eine Erhöhung des Vertrauens in Polizei und Justiz (ebd. 2016). Konkrete Daten für die Bundesländer liegen nicht vor.

Öffentlichkeit

Die Funktion Öffentlichkeit wird in die Bereiche Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit unterteilt.

Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind in der österreichischen Verfassung festgeschrieben. Der Vereinigungsgrad in Hinblick auf ökonomische Interessen gilt in Österreich im europäischen und internationalen Vergleich als besonders hoch. Das gilt für die ArbeitgeberInnen, deren Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern verpflichtend ist genauso wie für die ArbeitnehmerInnen, die gesetzlich verpflichtend Mitglieder in den Arbeiterkammern sein müssen. Auch die Gewerkschaftsdichte und die Mitgliedschaft in Berufsverbänden gelten im europäischen und im internationalen Vergleich in Österreich als sehr hoch. Daraus resultiert ein hohes Maß an Koordination und Absprache, was der Grund für eine auch politisch bedeutende Interessenvertretung beider Seiten und eine traditionell starke Sozialpartnerschaft ist (Famira-Mühlberger und Leoni 2014, 15). Dennoch hat sich in den letzten Jahren eine Veränderung in der Bedeutung der Kammern und Gewerkschaften ergeben. Die Rolle der Sozialpartnerschaft ist zwar nach wie vor wichtig, aber nicht mehr so stark wie in den ersten Dekaden der Nachkriegszeit (vgl. Hinterseer 2014).

Abdeckungsgrad kollektivvertraglicher Verhandlungen in EU Staaten 2002–13

Quelle: Visser (2016).


Die Abbildung oberhalb (vgl. Visser 2016) zeigt den Abdeckungsgrad an Kollektivverträgen in den Ländern der Europäischen Union in den Jahren 2002, 2008 und 2013. Österreich ist dabei gleichbleibend auf hohem Niveau um die 95 % Abdeckungsgrad.

Auch die Mitgliedschaft in Menschenrechtsorganisationen ist in Österreich schätzungsweise hoch. Zwar gibt es keine übersichtliche Gesamtstatistik und die Angaben der NGOs sind schwer vergleichbar, aber Einschätzungen können aufgrund der Berichte von einzelnen Organisationen getroffen werden. Amnesty International Österreich weist etwa für das Jahr 2015 49.012 fördernde Mitglieder aus und 32.648 SpenderInnen. Die stimmberechtigten Mitglieder werden mit ca. 1.000 Personen beziffert (Website AI Österreich 2015). Im Vergleich dazu gibt Amnesty International Deutschland für das Jahr 2014 ca. 30.000 Mitglieder (wohl mit Stimmrecht) und über 50.000 SpenderInnen an (Website AI Deutschland 2014). Greenpeace Österreich spricht in seinem Jahresbericht von 153.882 SpenderInnen im Jahr 2015 (Website Greenpeace 2015). Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern liegt nicht vor. Auch Tierschutzorganisationen haben hohen Zulauf.

In Salzburg gibt es neben diesen global agierenden Organisationen und Mitgliedschaften auch eine regional und lokal agierende Zivilgesellschaft, die sich zunehmend darum bemüht, Synergien herzustellen und Kräfte zu bündeln. Die Salzburger Plattform Zivilgesellschaft versucht, als Knotenpunkt und Kontaktstelle für NGOs aus politisch relevanten Bereichen zu agieren (Website Plattform Zivilgesellschaft). Sie vernetzt ATTAC-Regionalgruppen, das Salzburger Friedensbüro und andere sozialpolitisch und menschenrechtlich engagierte Vereine und Organisationen untereinander. Ein regionales Netzwerk von mehr als 30 Sozialeinrichtungen umfasst außerdem die Salzburger Armutskonferenz, die sich der strukturellen Armutsbekämpfung im Bundesland verschrieben hat. Zu ihren Mitgliedern zählen u. a. Organisationen wie die Salzburger Arbeiterkammer, die Caritas oder das Frauenhaus Salzburg (Website Salzburger Armutskonferenz). All diese Initiativen unterstreichen einen hohen und demokratiepolitisch wichtigen Vereinigungs- und Aktivitätsgrad in verschiedenen Bereichen.

Eine wichtige Frage dabei ist, wie die Berufspolitik gegenüber der Zivilgesellschaft agiert. Im Sinne einer Good Governance, wie sie etwa bereits in einem Weißbuch der Europäischen Kommission 2001 definiert wurde, sind im Umgang mit der Zivilgesellschaft gewisse Kriterien einzuhalten (vgl. Europäische Kommission 2001). Eine möglichst breite und frühe Einbeziehung im Gesetzgebungsprozess ist dabei aus demokratiepolitischer Perspektive wünschenswert. „Was gut wäre, wäre ein echtes Bekenntnis der Landespolitik zur Zusammenarbeit mit den NGOs, und eine Antwort auf die Frage: Wie gehen wir mit all diesen Vereinen und Initiativen der professionalisierten Zivilgesellschaft um. Es geht darum, dass die Politik auch fragt: Welche Ressourcen habt ihr überhaupt? Was braucht ihr für gutes Funktionieren? Welche Kommunikationswege haben wir denn gemeinsam, wo gibt es einen Austausch? Machen wir regelmäßige Gespräche usw. Da gibt es ganz viele Möglichkeiten“ (Interview Buggler 2016).

Für ein neues Rollenverständnis der politischen Parteien und der repräsentativen Organe argumentiert auch der Experte der Landtagsdirektion, Josef Hörmandinger: „Parteien und Abgeordnete haben eine Rolle als Gemeinschaftsmanager. Sie müssten Prozesse moderieren. Mögliches Szenario: Parteien werden die bestfunktionierenden Organisatoren der Partizipation durch ein neues Rollenverständnis“ (Interview Hörmandinger 2016).
Im Bereich der Meinungsfreiheit gilt deren verfassungsmäßige Garantie als ein demokratisches Grundprinzip, das in Österreich und damit auch im Bundesland Salzburg ebenso wie Pressefreiheit erfüllt ist. Das Democracy Barometer hat für Österreich jedoch nachgewiesen, dass das Medienangebot nicht sehr hoch ist. Vielmehr gibt es eine hohe Medienkonzentration, also eine marktbeherrschende Stellung weniger Unternehmensgruppen und Personen, die Österreich im europäischen Vergleich zu einem Sonderfall macht (Democracy Barometer 2008). In der Zweiten Republik hat sich eine starke Marktdurchdringung der beiden Boulevardblätter „Kurier“ und „Neue Kronen Zeitung“ ergeben, die sich in den letzten Jahren durch weitere Konzentrationsphänomene zugespitzt hat (vgl. Steinmaurer 2012). Die Neugründungen im Boulevardbereich, die mit der Gratiszeitung „Heute“ und der kostenpflichtigen Tageszeitung „Österreich“ gesetzt wurden, haben die Presselandschaft nicht erweitert, sondern die Medienkonzentration sogar erhöht. Dies ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Das Democracy Barometer hat diese Tatsache für Österreich als Nachteil in Hinblick auf die Demokratiequalität eingestuft (vgl. Democracy Barometer 2008), weil die Gefahr besteht, dass anstatt kritischer Aufarbeitung und Berichterstattung politischer Inhalte eine einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung betrieben wird. Die österreichische Verlagsgruppe Mediaprint kontrolliert 62 % der Auflage aller österreichen Tageszeitungen, 62 % der Auflage aller Wochenpublikationen und sogar die Gesamtheit aller politischen Magazine in Österreich (vgl. Website Demokratiezentrum).

Österreich stellt sich im europäischen Kontext also nach wie vor als Land mit geringer Medienvielfalt und einem hohen Grad an ökonomischer Konzentration dar. Dies wirkt sich auch nachteilig auf die ideologische Balance der Berichterstattung aus. Für das Bundesland Salzburg gilt dies auch, aber in geringerem Ausmaß, da mit den Salzburger Nachrichten eine Tageszeitung aus dem Qualitätsbereich Marktführer ist und damit mit der Mediaprint und ihren Partnern stark konkurriert. Die Chefredakteurin des Lokalteils der Salzburger Nachrichten, Sylvia Wörgetter, bestätigt dies in einem Interview: „Hier gibt es zwei stark konkurrierende Tageszeitungen und ein in der Tradition sehr selbstbewusstes Landesstudio des ORF, das eigentlich nie Hofberichterstattung gemacht hat“ (Interview Wörgetter 2016).

Durch die rasanten Veränderungen der Medienlandschaft sowie der Kommunikations- und Informationstechnologien spielt das Internet eine zunehmend wichtigere Rolle in der auch politisch relevanten Mediennutzung. Der Zugang zum weltweiten Netz ist somit ein wichtiger Indikator für die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit geworden. In Österreich hat sich entsprechend den internationalen Trends die Internetnutzung in den letzten Jahren stark erhöht. Heute haben über 80 % der österreichischen Haushalte einen Internetzugang und Breitbandverbindungen. Statistiken aus dem Jahre 2011 zeigen, dass Österreich damals im europäischen Vergleich hinter Ländern wie den Niederlanden oder Deutschland, aber deutlich vor anderen wie Bulgarien lag. Innerhalb Österreichs lag Vorarlberg an der Spitze, das Burgenland, Kärnten und die Steiermark hingegen am unteren Ende. Salzburg, Tirol, Oberösterreich bildeten in etwa den Durchschnitt ab (Statistik Austria 2011). Für alle Bundesländer gilt, dass Haushalte mit Personen höheren Alters seltener einen Internetzugang haben als solche mit BewohnerInnen jüngeren Alters.

Die Auswirkungen der sozialen Medien auf die Meinungs- und die Pressefreiheit sowie die Demokratie insgesamt sind indes vor allem in den letzten Jahren sehr umstritten. Im Zuge der hohen Flüchtlingszahlen, der Terrorgefahr und einem teils antidemokratischen Populismus hat sich die politische Diskussion im Internet deutlich verschärft. Es ist dabei zu einer Zunahme von Hass- und Verhetzungspostings, Drohungen, Radikalisierung und antidemokratischen Meinungsäußerungen gekommen. Dieses noch relativ junge Problemfeld stellt Demokratien auf allen Ebenen vor neue Herausforderungen. Im Bundesland Salzburg ist man mit diversen Initiativen wie Exit B und einem Netzwerk gegen Extremismus sowie entsprechenden Projekten aktiv (vgl. Website Land Salzburg Exit B).

Das Prinzip Kontrolle in der Salzburger Demokratie

Das Prinzip Kontrolle umfasst die drei Funktionen:

  • Wettbewerb
  • Gewaltenkontrolle
  • Regierungsfähigkeit

Wettbewerb

Für den Bereich Wettbewerb unterscheidet das Democracy Barometer zwischen Umstrittenheit und Offenheit.

Zur Umstrittenheit zählen formelle Regeln wie die Wahlkreisgröße und die Gefahren einer Wahlmanipulation. Das Land Salzburg wird für Landtagswahlen in sechs Wahlbezirke eingeteilt. Die Verhältnismäßigkeit der Abgeordneten pro Bezirk ist durch ein entsprechendes Verfahren in der Landtagswahlordnung geregelt (vgl. LGBl Nr. 116/1998). Die Einteilung der Wahlbezirke orientiert sich an den Verwaltungsbezirken des Bundeslandes und ist somit wenig umstritten. Möglichkeiten einer Wahlmanipulation sind weitgehend ausgeschlossen, da die Auszählung durch WahlbeisitzerInnen aller Parteien durchgeführt und kontrolliert wird. Unregelmäßigkeiten in der Ausstellung von Wahlkarten und formale Fehler wurden zwar im Zuge der Bundespräsidentschaftswahlen 2016 aufgedeckt, jedoch gab es auch in diesem Fall keine Hinweise auf Manipulationen.

Ein weiterer Indikator für die Umstrittenheit ist die Knappheit des Wahlausgangs, gemessen an der Stimmenkonzentration auf die stärkste Partei und der Stimmendifferenz zur zweitplatzierten Partei. Nimmt man die letzten Landtagswahlen als Gradmesser, so betrug der Anteil der stärksten Partei 29 % und jener der zweitstärksten Partei 23,8 %, womit ein demokratiepolitisch geringer Grad an Stimmenkonzentration für die stärkste Partei gegeben ist (vgl. Website Land Salzburg). Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Salzburg damit im Bereich des politischen Wettbewerbs demokratiepolitisch ausgewogener aufgestellt. Nur in Oberösterreich und der Steiermark ist der Wettbewerb ähnlich ausgeglichen. Niederösterreich, Vorarlberg, Tirol, das Burgenland und Kärnten weisen eine relativ hohe Stimmenkonzentration auf die stärkste Partei auf. Auch in Hinblick auf die Offenheit des Zugangs zu Wahlen und Ressourcen ist das Bundesland Salzburg vergleichsweise besser als der Rest Österreichs. Auch der Salzburger Politikwissenschaftler Franz Fallend bewertet den Wettbewerb im Bundesland positiv: „Ich denke, dass Salzburg dahingehend nicht schlecht dasteht, weil es kaum Phasen gegeben hat, wo eine politische Kraft oder Partei dominiert. In der Regel war das früher eine Proporzregierung und jetzt aktuell eine Dreiparteienregierung. Und das heißt: Politik war dadurch gekennzeichnet, dass verschiedene politische Parteien oder Kräfte zusammenarbeiten mussten, und das verhindert, dass irgendeine dominante Partei ihre Vorstellungen einseitig durchsetzt“ (Interview Fallend 2016).
Die Offenheit einer Demokratie lässt sich anhand der Eintrittshürden und der Chancen für kleinere Parteien ablesen. Die effektiven Hürden, um KandidatIn zu werden, sind in Österreich gering. Jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin ab 18 Jahren darf für ein Amt kandidieren und somit auch gewählt werden. Für eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten muss man 35 Jahre alt sein. Es sind 6.000 Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten ÖsterreicherInnen erforderlich, um als KandidatIn zugelassen zu werden. Um bei Nationalratswahlen als wahlwerbende Partei antreten zu können, braucht es einen Wahlvorschlag, der je Bundesland eingebracht wird. Für eine bundesweite Kandidatur sind 2.600 Unterstützungserklärungen erforderlich. Für das Bundesland Salzburg braucht es 200 Unterstützungserklärungen (vgl. LGBl 116/1998). Laut Landtagswahlordnung Salzburg ist ein Antreten bei Landtagswahlen auf Basis von Bezirkswahlvorschlägen möglich, die von wenigsten drei Mitgliedern des Landtags unterschrieben oder von mindestens 100 Wahlbeteiligten des Wahlbezirks unterstützt werden müssen (ebd.). Die Chancen für kleinere Parteien, diese Eintrittshürden zu überspringen, sind vergleichsweise gut. Bei den Landtagswahlen 2013 traten sieben Parteien an. Die Offenheit ist somit rechtlich abgesichert. In vergleichbaren Fällen wie in den Schweizer Kantonen ist die Zahl der Unterschriften in einem ähnlichen Bereich wie in Österreich. Die Mindestzahlen bewegen sich dort zwischen 100 Unterschriften in Kantonen mit zwei bis zehn Sitzen und 400 Unterschriften in Kantonen mit mehr als 20 Sitzen. In den meisten deutschen Bundesländern sind mindestens 1.000 Unterschriften erforderlich. Das zeigt, dass die Zugangshürden in Österreich und somit auch in Salzburg relativ gering sind. Faktisch haben kleinere und jüngere Parteien, die keine Unterstützung von Abgeordneten vorweisen können, dennoch meist geringere Chancen auf Einzug in den Landtag. Auch in Hinblick auf finanzielle Voraussetzungen zum Führen eines Wahlkampfs, auf die Möglichkeiten, sich bekannt zu machen, und auf die Medienaufmerksamkeit ist es für neue Parteien und KandidatInnen ungleich schwieriger.

Gewaltenkontrolle

Die horizontale Gewaltenkontrolle drückt sich in der Balance zwischen Exekutive und Legislative aus. Die Gewaltenteilung ist verfassungsmäßig grundgelegt und die Verfassungsgerichtsbarkeit ist gegeben. Auf Bundesländerebene gab es in der Zweiten Republik über viele Jahrzehnte hinweg das Proporzprinzip, d. h. die Regierungsämter wurden nach dem Verhältnis der Stimmenanteile auf alle Parteien aufgeteilt. Dies war ein grundlegendes Moment der österreichischen Konkordanzdemokratie. Für die ersten Jahrzehnte der Nachkriegszeit war dieses Prinzip ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Konflikte zwischen den beiden großen Parteien sollten nicht wie in der Ersten Republik zu Staatskrisen und Bürgerkriegen führen, sondern durch ein Modell der Konsensdemokratie abgefedert werden (vgl. Dachs 1996). Politische Opposition gegenüber Landesregierungen wurde stark entschärft und aus dem öffentlichen Diskurs herausgenommen, weil alle Parteien an diesen Regierungen beteiligt waren. Die Verbindungen zwischen Exekutive und Legislative waren personal relativ eng, die Kontrolle nicht besonders streng. Für Salzburg hat sich dafür der Begriff des Salzburger Klimas etabliert (vgl. Dachs 1991), das lange Zeit von politischem Konsens und geringer Konflikthaftigkeit geprägt war. In den 1990er Jahren kam die Konsenskultur qua Proporz zu einem Ende. In Salzburg hat sich im neuen Jahrtausend ein lebendiges Verhältnis zwischen Regierungs- und Oppositionspolitik entwickelt. Der Landtag nimmt seine Kontrollaufgaben gegenüber der Landesregierung und der Verwaltung wahr, wodurch die horizontale Gewaltenkontrolle im Zeitvergleich deutlich wichtiger geworden ist. Auch im Bundesländervergleich ist die Kontrolle der Regierung durch den Landtag nicht zuletzt nach den Erfahrungen des Finanzskandals relativ stark ausgeprägt. Dennoch gibt es gewisse Überschneidungen zwischen Exekutive und Legislative. So ist aufgrund des faktischen Klubzwangs die Exekutive wie in ganz Österreich auch in Salzburg immer noch der treibende Akteur in legislativen Fragen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Helmut Mödlhammer hat das in seiner Biografie sehr kritisch betrachtet: „Als ich im März 1994 in den Salzburger Landtag kam, habe ich den Klubzwang kennengelernt. Für mich ein echter Zwang, der eines demokratisch gewählten Abgeordneten unwürdig ist“ (Mödlhammer 2013, 50 f.).
Das bundesstaatliche Prinzip der österreichischen Verfassung garantiert den Föderalismus. Für die Qualität einer Demokratie ist dieser zweckmäßig, allerdings bezieht er sich in den gängigen Messinstrumenten auf die Frage, inwiefern Nationalstaaten in sich föderalistische Strukturen aufweisen. Unterhalb der Bundesländerebene ist dies in so kleinen Einheiten wie dem Bundesland Salzburg kein weiteres starkes Kriterium für Demokratiequalität. Dennoch spielt die bundesstaatliche Ausprägung des österreichischen Föderalismus eine wesentliche Rolle bei der Bewertung der Demokratiequalität sowohl auf Bundes- als auch auf Bundesländerebene.

Die österreichischen Bundesländer haben relativ wenige Kompetenzen in der Gesetzgebung. Der Bundesrat, durch den sie auf Bundesebene vertreten sind, ist nur ein konsultatives Gremium mit aufschiebenden Vetomöglichkeiten. Durch die mittelbare Bundesverwaltung, die zu den Aufgaben der Länder zählt, werden Verantwortungen zwischen Bund und Ländern häufig hin- und hergeschoben (vgl. Fallend 2015). Eine klarere Kompetenzaufteilung wäre zwar demokratiepolitisch ein Gewinn, ist von der Politik und der Bevölkerung aber nicht eindeutig gewünscht (ebd. 2015). Fiskale Autonomie für Bundesländer gibt es in Österreich nicht. ExpertInnen argumentieren im Zuge der Staatsreformdebatte häufig für mehr Spielraum, klare Kompetenzverteilung und fiskale Eigenständigkeit, also Steuerhoheit für die Bundesländer. Die derzeitige Situation des Föderalismus in Österreich ist jedenfalls demokratiepolitisch verbesserungsfähig.

Das Prinzip Gleichheit in der Salzburger Demokratie

Das Prinzip Gleichheit umfasst die Funktionen:

  • Transparenz
  • Partizipation
  • Repräsentation

Wie bereits erwähnt, zielt die Analyse der Demokratiequalität nicht auf ökonomische Gleichheit im engeren Sinne ab. Entsprechende Indikatoren für diesen Bereich werden im Kapitel zu sozialer Inklusion betrachtet. Im hier folgenden Punkt geht es um politische Gleichheit, die es ermöglicht, dass alle StaatsbürgerInnen gleichen Zugang zum politischen System und zum demokratischen Meinungsaustausch haben.

Transparenz

Ohne Transparenz ist es ausgeschlossen, gleiche Information zu ermöglichen und damit gleiche Zugangschancen im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu erreichen. Für die Funktion Transparenz gelten daher die Absenz von Geheimhaltung, gewisse Transparenzvoraussetzungen und Informationszugang als wichtigste Indikatoren.

Bei der Absenz von Geheimhaltung spielen mehrere Aspekte eine Rolle, v. a. aber die Geheimhaltung im öffentlichen Dienst sowie jene in der Parteifinanzierung. In Österreich herrscht nach wie vor ein relativ striktes Amtsgeheimnis vor, das im europäischen Vergleich einzigartig ist. Das Amtsgeheimnis ist seit 1925 in Artikel 20, Absatz 3 des österreichischen Bundesverfasssungsgesetzes verankert und gilt somit auch für Salzburg. „Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit)“ (B-VG Artikel 20, Abs. 3). Beamte/Beamtinnen und ehemalige Beamte/Beamtinnen, die das Amtsgeheimnis verletzen, können mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Diese Regelungen werden zwar seit Jahren scharf kritisiert, sind aber nach wie vor aufrecht. Trotz konkreter Vorschläge und ExpertInnenhearings im Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments ist es noch nicht zur nötigen Zweidrittelmehrheit gekommen, um das Amtsgeheimnis zu schwächen und die Auskunftspflicht gegenüber den BürgerInnen zu stärken. Das Land Salzburg hat jedoch mit einem Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur bereits wichtige Schritte in Hinblick auf mehr Transparenz geschaffen und ist damit weiter gegangen als andere Bundesländer. In § 15 über die Erleichterung des Zugangs zu Dokumenten und Transparenz ist festgehalten, dass öffentliche Stellen praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Zugangs zu Dokumenten zu treffen haben. Sie können dafür Informationsstellen und Auskunftspersonen benennen (vgl. LGBl 73/1988). Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gilt die Einführung einer Informationsfreiheitsbehörde als eine wünschenswerte Maßnahme, um den Zugang zu Informationen zu erleichtern (vgl. LBI-MR 2014).

Salzburg unterliegt darüber hinaus dem österreichischen Parteiengesetz und damit den Bestimmungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung. Dieses wurde 2012 verschärft, nachdem der Rechnungshof wiederholt auf Missstände hingewiesen hat. Auch der Länderbericht zu Österreich, der 2008 von den ExpertInnen des Democracy Barometer verfasst wurde, unterstrich die bis dahin demokratiepolitisch negativen Auswirkungen der intransparenten Parteienfinanzierung (vgl. Democracy Barometer 2008). Die Verpflichtung zur Offenlegung der Parteifinanzierung ist im Parteiengesetz geregelt. Dies betrifft sowohl die Parteieinnahmen als auch die Parteiausgaben. Die Ausgaben für Wahlwerbung werden auf sieben Millionen Euro beschränkt. Im Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien, dem sogenannten Parteiengesetz 2012, heißt es zur Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben wörtlich in § 4.(1): „Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament maximal 7 Millionen Euro aufwenden. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, so gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Ausgaben dieser Parteien. In die Höchstsumme sind auch die Ausgaben einzelner Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, einzurechnen, wobei Ausgaben eines Wahlwerbers für auf seine Person abgestimmte Wahlwerbung bis zu einem Betrag in der Höhe von 15.000 Euro außer Betracht zu bleiben haben“ (BGBl I Nr. 57/2012). Mit diesem Gesetz und nach Einrichtung eines Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats im Jahre 2012 hat sich die Situation gegenüber zuvor etwas verbessert. Die Offenlegung von Parteifinanzen ist jedoch aus Sicht des Rechnungshofs bis heute nicht zufriedenstellend geregelt (Rechnungshof 2016). Als Kritik wird der Mangel an Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geäußert. „Somit verfügt der Rechnungshof über keine Befugnisse für eine echte Finanzkontrolle. Damit ist ein wesentliches Ziel des Parteiengesetzes, nämlich die umfassende Transparenz hinsichtlich der Finanzierung aller Parteien, nicht erreicht“ (Rechnungshof 2016, 34). Der Rechnungshof nimmt eher die Rolle einer Meldestelle ein, kann aber nicht sanktionieren. Seine Rolle beschränkt sich auf die Entgegennahme, die formale Kontrolle und Veröffentlichung jener Informationen, die durch die Parteien in deren Rechenschaftsberichten zur Verfügung gestellt werden. Umfassende Transparenz ist damit weiterhin nicht gegeben, die Vermögenssituation der Parteien bleibt undurchsichtig. Eine Bagatellgrenze von 5.000 Euro verhindert überdies bei Inseraten in Medien eine klare Sicht auf die Vergabe von Werbeaufträgen. Der Rechnungshof kritisiert eine nach wie vor geringe Bereitschaft der Parteien, volle Transparenz zu gewährleisten und Rechenschaftsberichte vorzulegen sowie Unklarheiten im Gesetz (vgl. Rechnungshof 2016). All diese Kritikpunkte beziehen sich auf Österreich und das Bundesland Salzburg gleichermaßen.

Die Abwesenheit von Korruption ist ein weiterer wichtiger Aspekt in Hinblick auf die Absenz von Geheimhaltung. Laut einem Korruptionswahrnehmungsranking, das jährlich von der NGO Transparency International unter 174 Staaten durchgeführt wird, liegt Österreich für das Jahr 2015 auf Rang 16 (Website Transparency International). Der Index fußt auf einer Befragung von ManagerInnen über die Verbreitung von Korruption und Bestechung im öffentlichen Sektor sowie den Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung. Kritisiert wird insbesondere das österreichische Lobbyistengesetz. Es sei unpräzise und leicht umgehbar (vgl. Trend 15.04.2015). Zwar ermöglicht es Einblick in die Liste von Lobbyisten, nicht aber in deren konkrete Kontakte zur Politik und ebenso wenig über Zahlungsflüsse. Sozialversicherungsträger und Religionsgemeinschaften sind überdies von dem Gesetz ausgenommen, was ebenso kritisiert wird wie die Tatsache, dass die Kammern keine Namen von MitarbeiterInnen angeben müssen. Transparency Österreich schätzt sogar, dass zwei Drittel der tatsächlichen Lobbyisten von diesem Gesetz nicht erfasst seien. Sogenannte Cooling-off-Phasen für einen Wechsel von PolitikerInnen in die Privatwirtschaft fehlen überdies (vgl. Reinberg-Leibel 2014).

Daten für die österreichischen Bundesländer liegen zwar nicht vor, aber das Bundesland Salzburg hat aufgrund des Finanz- und Spekulationsskandals im Jahr 2013 erheblichen finanziellen und öffentlichen Schaden erlitten. Und das, obwohl das Land bereits zuvor verschiedene Bemühungen unternommen hat, um präventiv gegen Korruption vorzugehen. Neben entsprechenden Informationsveranstaltungen wurde etwa ein Handbuch für Landesbedienstete erstellt. Für öffentliche Unternehmen mit Landesbeteiligung gibt es seit 2012 einen Corporate Governance Kodex (Land Salzburg 2012), für den der Salzburger Landesrechnungshof Überarbeitungen anregt: „Der LRH regt an, den SCGK zu überarbeiten und seine Inhalte präziser, ähnlich denen auf nationaler und internationaler Ebene zu formulieren. So sollte etwa konkret angeführt werden, ob eine Bestimmung zwingend anzuwenden ist, ob ein Abweichen möglich ist und zu begründen ist oder ob es sich lediglich um eine Empfehlung handelt. Ziel sollte sein, die Anwendbarkeit in der Praxis zu erleichtern.“ (SLRH 2016, 17). Wie in anderen geltenden Regelwerken im Zusammenhang mit Transparenz ist auch hier die Verbindlichkeit noch zu verschärfen. Schärfere Regeln und umfassende Information wären aufgrund der Erfahrungen im Land dringend zu empfehlen. Auch die Stadt Salzburg hat 2013 ein Handbuch mit rechtlichen Hinweisen und Beispielen erstellt. Ähnliches gibt es vom Bundeskanzleramt und vom österreichischen Städtebund. Dieser hat mit den Landesgruppen Steiermark und Kärnten und unter aktiver Beteiligung von ExpertInnen der Städte Wien, Villach und Graz außerdem ein eigenes E-Learning-Programm für kommunale Bedienstete entwickelt (vgl. Website ÖSTB). Die Stadt Salzburg hat außerdem mit dem Subventionschecker ein Instrument entwickelt, das in Transparenzfragen ein gutes Beispiel gibt (vgl. Website Offener Haushalt).

Für den Salzburger Landtag ist in Hinblick auf Transparenz positiv zu vermerken, dass seit 2008 die Landtagssitzungen live im Internet mitverfolgt werden können. Auch die Website des Landtags und der Landesregierung sind im Vergleich zu anderen Bundesländern auf einem sehr aktuellen Stand und bieten übersichtliche Informationen.
Zu den Voraussetzungen für Transparenz zählen Informationsfreiheit, also der Zugang der BürgerInnen zu den staatlichen Dokumenten, offene und freie Berichterstattung sowie die Bereitschaft zur transparenten Kommunikation. Die Informationsfreiheit ist wie bereits beschrieben durch das Amtsgeheimnis eingeschränkt, auch wenn grundsätzlich Auskunftspflicht ebenfalls rechtlich vorgesehen ist. Die beiden Gesetze stehen sich hier gegenseitig im Wege. Im internationalen Right to Information Rating liegt Österreich sogar auf dem letzten Platz unter 111 Nationen (vgl. Website Access Info). Die Einführung eines Transparenzportals auf Bundesebene hat zwar zu mehr Klarheit über Förderungen geführt, ist aber nur ein erster ungenügender Schritt (vgl. Website Transparenzportal). Die Einführung einer/eines Informationsbeauftragten, die auf bundesstaatlicher Ebene eingefordert wird, wäre auch auf Landesebene eine sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung des Informationszugangs. Allerdings können nur strenge Gesetze als wirksame Voraussetzung für Transparenz betrachtet werden.

In Hinblick auf mediale Berichterstattung herrscht prinzipiell Informationsfreiheit vor, aber auch hier wirkt die rechtliche Situation durch das Amtsgeheimnis nachteilig, weil Medien über gewisse Sachverhalte nicht informiert werden bzw. eben keine Auskünfte erhalten.

Politische Eingriffe in die Berichterstattung sind in Salzburg nicht dokumentiert. Die Bereitschaft der transparenten Kommunikation unter den politischen Eliten ist jedoch eher gering ausgeprägt (vgl. Reinberg-Leibel 2014). Welche Verbesserungen möglich wären, zeigt die Stadt Hamburg, in der seit 2012 eine Veröffentlichungspflicht für alle offiziellen Akte und Entscheidungen gilt, mit Einschränkungen nur im Bereich personenbezogener Daten.

Repräsentation

Eine der zentralen Funktionen einer repräsentativen Demokratie ist die Widerspiegelung der gesellschaftlichen Verhältnisse in einem Parlament bzw. in den politischen Entscheidungsgremien. Für die Funktion Repräsentation wird daher unterschieden in substantielle Repräsentation und deskriptive Repräsentation.

Die substantielle Repräsentation wird auf Basis einiger Indikatoren untersucht, zu denen die Sitzzahl pro EinwohnerIn, die konstitutionellen Möglichkeiten direkter Demokratie und Verzerrungsindikatoren zählen.

Im Salzburger Landtag sind 36 Sitze bei einer EinwohnerInnenzahl von 545.815 (Stand 01.01.2016) zu vergeben. Das heißt, dass auf eine/n Abgeordnete/n ca. 15.162 EinwohnerInnen des Bundeslands Salzburg kommen. Damit liegt Salzburg im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gut, nämlich an dritter Stelle hinter dem Burgenland und Kärnten (vgl. Website Land Salzburg).

Anzahl der Abgeordneten im Landtag pro EinwohnerIn

Quelle: Websites der Bundesländer
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Im Vergleich zum österreichischen Nationalrat, wo auf eine/n Abgeordnete/n ca. 45.300 EinwohnerInnen kommen, und zum EU-Schnitt, der bei ca. 50.900 EinwohnerInnen pro Abgeordnetem/Abgeordneter liegt, schneiden die österreichischen Bundesländer hier sehr gut ab (vgl. Website Parlament). Dabei gilt, je größer die EinwohnerInnenzahl in einem Land oder Staat ist, umso schlechter ist das „fiktive Vertretungsverhältnis“. In Deutschland liegt es etwa bei 132.300 EinwohnerInnen pro Abgeordnetem/Abgeordneter. Dänemark, das in Demokratiemessungen stets unter den ersten zu finden ist, hat ein Vertretungsverhältnis von 26.000 und kommt damit den österreichischen Bundesländern relativ nahe. Die Repräsentation ist im Bundesland Salzburg also dahingehend auf einem guten Niveau im nationalen wie im internationalen Vergleich.

Unter dem Aspekt der Repräsentation werden auch die Möglichkeiten der direktdemokratischen Einflussnahme durch die Bevölkerung gefasst. Diese ist in der Salzburger Landesverfassung gegeben. Sie sieht die Möglichkeit von Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen vor (vgl. L-VG Salzburg). Allerdings wurde in der Geschichte Salzburgs selten von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Zuletzt hat eine landesweite Volksbefragung zu einer Olympia-Bewerbung im Jahre 2005 eine Wahlbeteiligung von ca. 19 % ergeben (vgl. Website Politik Lexikon). Eine von der Opposition beantragte Volksbefragung über den Wohnbaufonds wurde 2014 aufgrund formaler Mängel abgewiesen. Die Volksbefragung ist ein Minderheitenrecht im Salzburger Landtag. Ein Drittel der 36 Abgeordneten kann eine solche beantragen.

Bürgerbegutachtungsverfahren, wie sie im Burgenland, in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und Vorarlberg existieren, sind hingegen nicht vorgesehen (vgl. Welan 2000). Auch Verwaltungsinitiativen, bei denen eine bestimmte Anzahl von Stimmberechtigten von der Landesregierung die Vornahme eines bestimmten generellen Verwaltungsaktes verlangen kann, gibt es in der Salzburger Landesverfassung nicht.

Im Rahmen der Fragestellung von Einflussmöglichkeiten für BürgerInnen innerhalb der repräsentativen Demokratie hat der Salzburger Landtag von 2013 bis 2016 eine Enquete-Kommission eingesetzt, um über eine Demokratiereform zu diskutieren. Auf der entsprechenden Website heißt es dazu: „Am 11. September 2013 hat der Salzburger Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Vorbereitung neuer Mittel der Teilhabe, Mitbestimmung und direkten Demokratie für Salzburgs Bürgerinnen und Bürger beschlossen (…). Dazu brauchen wir Ihre Mithilfe! Auf der Seite ‚Mein Vorschlag’ finden Sie ein Textfeld, in dem Sie uns Ihren Vorschlag oder Wunsch nach zu (sic) einer Verbesserung unseres demokratischen System zuschicken können“ (Website Enquête-Kommission). Diesem Auftakt folgten mehrere Sitzungen, in denen verschiedene Themen wie eine Wahlrechtsreform, eine Erhöhung des Frauenanteils in der Politik, ein mehrstufiges Modell der Mitentscheidung, öffentliche Hearings für Mitglieder der Landesregierung, Berichte der Beiräte der Landesregierung an den Landtag sowie BürgerInnenräte. Die Bemühungen einer breiten Einbeziehung der Bevölkerung fruchteten auf der genannten Website zwar kaum, doch wurden über BürgerInnenräte neue Methoden partizipativer Demokratie erprobt. Diese BürgerInnenräte sind moderierte Beteiligungsverfahren, bei denen zufällig ausgewählte BürgerInnen über Landes- und Gemeindepolitik beratschlagen. Die Ergebnisse der Enquête-Kommission zur Demokratiereform sind in den meisten Bereichen eher auf der symbolischen Ebene bzw. bei Empfehlungen geblieben (vgl. Website Enquête-Kommission). Der Salzburger Landtag bekennt sich aber zur partizipativen Demokratie und zur weiteren Durchführung von BürgerInnenräten (vgl. Salzburger Landtag Antrag 216). Die Vorteile dieses Modells bestehen zweifellos im aleatorischen Auswahlverfahren, der beratenden Einbeziehung der BürgerInnen, der Förderung des Dialogs und der gegenseitigen Toleranz. Die Schwächen liegen in der Unverbindlichkeit, in einer eher geringen Nachhaltigkeit der punktuellen Beratungen sowie in den schwer zu organisierenden Herausforderungen einer vor- und nachbereitenden Arbeit mit den ausgewählten Personen (vgl. Oppold 2012; Helmer-Denzel und Weber 2013). Obwohl die Ergebnisse der Enquete-Kommission vorrangig konsultativen Charakter haben, ist das Engagement des Landtags und sein Bekenntnis zur weiteren Durchführung von BürgerInnenräten ohne Frage ein demokratiepolitischer Fortschritt. Die Qualität der Repräsentation kann davon profitieren. Allerdings ist anzumerken, dass gerade in komplexen und sehr umstrittenen Politikfeldern wie etwa Migrationsfragen die Anwendung dieser Methoden an ihre Grenzen stößt und weder die Konsultation von ExpertInnen noch die politische Entscheidungskompetenz der gewählten RepräsentantInnen ersetzen kann.

Eingeschränkt wird die Repräsentativität der Salzburger Demokratie insgesamt dadurch, dass es erwachsene Personen mit Wohnsitz in Salzburg gibt, die über kein Wahlrecht für den Landtag verfügen und somit auch nicht gewählt werden können. Das sind Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Hier zeigt sich, dass in Salzburg als Bundesland mit der drittgrößten Quote von AusländerInnen von 15,6 % (85.298 Personen) und unter Abzug der unter 16-Jährigen dieser Gruppe bereits 13 % der im Bundesland lebenden Menschen kein Wahlrecht aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft besitzen. In absoluten Zahlen sind dies Anfang 2016 also 72.093 Personen (vgl. Website Statistik Austria, Bevölkerungsstatistik). In Wien liegt der Anteil der AusländerInnen über 16 Jahren bei 22,9 %. Aus demokratiepolitischer Sicht ist der Faktor Repräsentation durch diese Zahlen etwas eingeschränkt, da ein beträchtlicher Anteil der Wohnbevölkerung sich nicht zur Wahl stellen und auf Landes- und Bundesebene freilich auch nicht wählen kann. Anders stellt sich die Lage für EU-AusländerInnen auf kommunaler Ebene dar. Hier haben sie auch das passive Wahlrecht und können in Gemeinderäte gewählt werden.
Die deskriptive Repräsentation zeigt die konkreten Vertretungsverhältnisse nach verschiedenen Kriterien. Das Geschlecht spielt hierbei eine besonders wichtige Rolle. Empirisch ist bekannt, dass trotz einem Anteil der weiblichen Bevölkerung von etwa 50 % an der Gesamtbevölkerung ihre Repräsentation in politischen Institutionen deutlich geringer ist.

Frauenanteil in österreichischen Landtagen (in Prozent)

Quelle: Eigene Berechnung nach Websites der Landtage
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Der Frauenanteil in den österreichischen Landtagen ist im Durchschnitt höher als im österreichischen Nationalrat, wo er 2016 bei 30,6 % liegt. Salzburg befindet sich knapp über dem Durchschnitt mit 36,1 % Frauen im Salzburger Landtag. Im internationalen Vergleich haben 2016 Länder wie Ruanda (63,8 %), Bolivien (53,1 %) und Kuba (48,9 %) die höchsten Frauenanteile. Das europäische Land mit dem höchsten Frauenanteil im nationalen Parlament ist Schweden mit einem Anteil von 43,6 %. Auch in Finnland und Island liegt der Anteil über 40 %, in allen anderen europäischen Staaten darunter. Das Bundesland Salzburg ist in etwa auf einer Ebene mit dem deutschen Bundestag. In den deutschen Länderparlamenten ist der durchschnittliche Anteil an Frauen in etwa bei 30 % – mit einer ähnlichen Bandbreite wie in Österreich (vgl. Website IPU).

Der Frauenanteil in den Landesregierungen ist tendenziell geringer als der in den Landtagen. Den höchsten Frauenanteil (Stand 2016) mit 50 % (4 von 8) weist Tirol auf, gefolgt von Wien (6 von 13) und Niederösterreich (4 von 9). Mit zwei Frauen von sieben Mitgliedern der Landesregierung liegt Salzburg hier gleichauf mit dem Burgenland, Kärnten und Vorarlberg. Geringer ist der Anteil weiblicher Regierungsmitglieder damit nur noch in Oberösterreich, wo nur eine Frau unter den neun Regierungsmitgliedern vertreten ist. Mit nur drei Ministerinnen und einer Staatssekretärin bei einer Regierung von 16 Personen ist der Frauenanteil auch in der österreichischen Bundesregierung mit 25 % relativ gering (vgl. Websites der Landtage). Das Bundesland Salzburg hat aktuell eine Landtagspräsidentin und hatte auch bereits einen weiblichen Landeshauptmann . Letzteres trifft ansonsten bisher nur auf die Steiermark zu.

In Hinblick auf die ethnische Herkunft bzw. Migrationshintergrund ist die österreichische Politik insgesamt wenig repräsentativ. Die Zugangschancen für Minderheiten sind gering. In den meisten Parteien der meisten Landtage werden Personen mit Migrationshintergrund aus welchen Gründen auch immer selten auf wählbaren Plätzen aufgestellt. Die Funktion der Repräsentation der Gesellschaft wird von den Parteien damit nur eingeschränkt und in unterschiedlichem Ausmaß erfüllt. Sowohl was die Geschlechter als auch was den ethnischen Hintergrund betrifft, sind die Parteien kaum ein Spiegel der pluralistischen Gesellschaft. Lediglich in Hinblick auf die Diversität des Alters der Abgeordneten gibt es positive Entwicklungen zu verzeichnen. So ist ein wachsender Anteil an jüngeren PolitikerInnen im Salzburger Landtag zu beobachten.

Partizipation

Partizipation ist ein entscheidender Gradmesser für die Qualität und die Akzeptanz einer Demokratie. Sie wirkt sich, wie eingangs bereits erwähnt, auch auf die Lebensqualität unmittelbarer aus als andere Aspekte. Zentral sind dabei die Gleichheit der Partizipation aus rechtlicher Perspektive und die effektive Partizipation.

Die Gleichheit der Partizipation misst sich an einer Reihe von Indikatoren, die den rechtlichen Rahmen und konkrete Ausprägungen beinhalten. Ein erster Ausgangspunkt ist die Verbreitung des universellen Wahlrechts, die in Österreich und damit auch in Salzburg flächendeckend gegeben ist. Es besagt nichts anderes, als dass alle österreichischen StaatsbürgerInnen das Recht haben, zu wählen und gewählt zu werden, sobald sie das 16. bzw. 18. Lebensjahr vollendet und damit das aktive bzw. passive Wahlalter erreicht haben. Ein Ausschluss vom Wahlrecht ist nur bei einer unbedingten Freiheitsstrafe zulässig, die fünf Jahre übersteigt und bei der es eine ausdrückliche Begründung des Gerichts für den Entzug des Wahlrechts gibt. Neben den Regelungen der österreichischen Bundesverfassung hält für Landtagswahlen auch die Landesverfassung fest: „Das Wahl- und Stimmrecht ist gleich und wird geheim, unmittelbar, persönlich und frei ausgeübt“ (L-VG Salzburg, Artikel 6). Salzburg war im Jahr 2005 das dritte Bundesland Österreichs nach Wien und dem Burgenland, in dem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Landesebene beschlossen wurde. Damit zählt das Wahlrecht Österreichs und Salzburgs auch international betrachtet zu den inklusivsten. Auf kommunaler Ebene sind zudem nach europäischem Recht auch EU-AusländerInnen mit Wohnsitz wahlberechtigt.

Ein weiterer Indikator neben dem universellen Wahlrecht ist der Anteil der Wahlberechtigten an der Gesamtbevölkerung. Der Faktor der Gleichheit der Partizipation wird durch die Anzahl der Menschen, die kein Wahlrecht haben, eingeschränkt. Dies wurde bereits unter dem Aspekt der Repräsentation vermerkt. In Salzburg betrifft dies etwa 13 % der erwachsenen Bevölkerung. Aus demokratiepolitischer Sicht ist der Faktor Partizipation durch diese Zahlen etwas eingeschränkt, da ein gewisser Anteil der Wohnbevölkerung auf Landes- und Bundesebene und Drittstaatsangehörige auch auf Gemeindeebene nicht wählen können.

Hinzu kommt, dass in Salzburg viele Menschen aus benachbarten Regionen wie Bayern oder Oberösterreich zur Arbeit oder zum Studium einpendeln. Diese Personen verbringen damit zwar einen beträchtlichen Teil ihrer Zeit in Salzburg, können über die politischen Bedingungen aber nicht mitentscheiden und entwickeln umgekehrt auch keine politische Loyalität zu Salzburg. Diese Problematik wird zwar politisch kaum wahrgenommen, stellt demokratiepolitisch aber eine Herausforderung dar. Der Schweizer Politikwissenschaftler Reiner Eichenberger hat dazu 2002 den Vorschlag eines funktionalen Föderalismus entwickelt, bei dem PendlerInnen unter gewissen Voraussetzungen ein Mitspracherecht in ausgewählten politischen Belangen eingeräumt wird (vgl. Eichenberger 2002). Der österreichische Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch bringt die Herausforderung in einem für das Projekt durchgeführten Experteninterview auf den Punkt: „Die Frage ist: Wie kann man deutsche oder oberösterreichische Pendler in politische Entscheidungen in Salzburg einbinden? Bisher findet ein Interessensausgleich nicht statt, weil es auch das Gremium dafür nicht gibt. Dasselbe betrifft auch einen Ausgleich zwischen Gemeinden innerhalb Salzburgs“ (Interview Heinisch 2016). Damit wird ein grundlegendes Problem demokratischer Beteiligung angesprochen, das gerade in Ballungsräumen und Grenzregionen von Bedeutung ist. Wenn demokratiepolitisch der Grundsatz gilt, dass die von Entscheidungen dauerhaft Betroffenen auch partizipieren sollen, dann wären innovative Reformen nötig, die einpendelnden ArbeitnehmerInnen gewisse (zumindest beratende) Mitspracherechte gewähren. Während Unternehmen durch Lobbying und andere Methoden Zugang zu Entscheidungsmechanismen haben, sind diese Wege für andere Bevölkerungsgrupppen meistens versperrt. Eine entsprechende Innovation wäre hier ein Demokratieverbund etwa in den Grenzen der Europaregion, der betroffene Gemeinden und deren BürgerInnen vernetzt.

Die Gleichheit der Partizipation spiegelt sich maßgeblich auch an den Beteiligungsraten nach verschiedenen soziodemografischen Merkmalen wider. Bildung, Einkommen, Alter und Geschlecht sollten sich möglichst wenig auf das Partizipationsverhalten auswirken. Die empirischen Daten der Demokratieforschung zeigen jedoch auch in Österreich und Salzburg eine deutliche Diskrepanz in der Wahlbeteiligung zwischen Menschen mit höherem formalen Bildungsabschluss und solchen mit einem niedriegeren. Anders formuliert: Je höher der formale Bildungsabschluss eines Menschen, desto eher nimmt er/sie an Wahlen und anderen Formen politischer Partizipation teil. Bildung ist somit der stärkste Indikator für Wahlbeteiligung. Unterschiede gibt es aber auch in Hinblick auf Geschlecht und Alter sowie Einkommen. Ältere Menschen wählen eher als jüngere und Männer wählen eher als Frauen. Je höher das Einkommen, umso eher wird gewählt. Hinzu kommt in Salzburg ein Land-Stadt-Gefälle. So ist die Wahlbeteiligung am Land in der Regel höher als in der Stadt. Der typische Wähler im Bundesland Salzburg ist zugespitzt formuliert also ein älterer, gebildeter, wohlhabender Mann, der in einer kleineren Gemeinde lebt, während die typische Nichtwählerin eine junge, weniger gebildete Frau mit geringem Einkommen ist und in der Stadt Salzburg lebt. Zwar gibt es im Bundesländervergleich hierzu keine konkreten Untersuchungen, aber eine Studie des Zentrums für Zukunftsstudien (ZfZ) aus dem Jahr 2008 zeigt die Unterschiede für Österreich deutlich auf. Während von den Wahlberechtigten unter 29 Jahren nur 52 % bereits an Wahlen teilgenommen haben, liegt dieser Anteil bei den über 60-Jährigen bei 86 % . Die 30- bis 44-Jährigen haben zu 74 % bereits partizipiert, die 45- bis 59-Jährigen zu 77 %. Personen, deren höchster Bildungsabschluss die Pflichtschule ist, haben nur zu 61 % an Wahlen teilgenommen. Jene mit Matura und mehr zu 83 % (ZfZ/IFES 2008).

Etwas anders stellt sich die Situation bei alternativen oder unkonventionellen Partizipationsformen wie Streiks, Demonstrationen, Petitionen usw. dar. Diese werden in Österreich tendenziell kritisch betrachtet. Die politische Kultur ist nach wie vor und trotz vieler Weiterentwicklungen als eher passiv einzustufen. Unkonventionelle Partizipationsformen werden eher von Gebildeten wahrgenommen, jedoch dreht sich die Alterszugehörigkeit ins Gegenteil. Besonders bei Demonstrationen zeigt sich, dass es die Jüngeren sind, die dieser Partizipationsform positiver gegenüberstehen, während die Älteren sie mehrheitlich ablehnen.

Partizipationsbereitschaft Demonstrationen

Quelle: ZfZ/IFES 2008
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Wie die Abbildung zeigt, lehnten 2008 71 % der über 60-jährigen ÖsterreicherInnen die Teilnahme an Demonstrationen überhaupt ab. Bei den 15- bis 29-Jährigen trifft dies immer noch auf 47 % zu. Von den jüngeren Menschen können sich 38 % vorstellen, in Zukunft zu demonstrieren, während das bei den über 60-Jährigen nur für 15 % in Frage kommt. Dass Österreich bis heute insgesamt eine politisch eher passive Kultur aufweist, zeigt sich aber daran, dass über alle Altersgruppen hinweg durchschnittlich 55 % die Teilnahme an Demonstrationen überhaupt ablehnen und nur 10 % schon einmal demonstriert haben (vgl. ebd. 2008). Menschen in ländlichen Regionen sind Demonstrationen gegenüber skeptischer als StadtbewohnerInnen. Am höchsten ist die Bereitschaft zu demonstrieren unter StadtbewohnerInnen, die mindestens die Matura haben. Die regionalen Unterschiede zwischen Ost- und WestösterreicherInnen sind in dieser Frage relativ gering. Gemessen am Haushaltseinkommen gilt: Je höher dieses ist, umso höher ist auch die Bereitschaft, an Demonstrationen teilzunehmen. Der Bildungsgrad spielt also auch bei dieser Frage eine große Rolle. Von den Personen mit Pflichtschulabschluss lehnten 2008 72 % die Teilnahme an einer Demonstration grundsätzlich ab, jene mit Matura nur zu 42 %. Unterschiede gibt es auch in Hinblick auf das Geschlecht. Frauen lehnten Demonstrationen zu 60 % ab, Männer zu 50 %. Diese Daten stammen wie erwähnt aus dem Jahr 2008 und beziehen sich auf ganz Österreich (vgl. ZfZ/IFES 2008). Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass die Tendenz auch für Salzburg oder andere Bundesländer und das Jahr 2016 gilt. Die Gleichheit der Partizipation ist somit vor allem durch Unterschiede im Bildungsgrad, aber auch durch solche des Altes, der Geschlechtszugehörigkeit, des Einkommens und des Wohnorts beeinträchtigt. Die Altersunterschiede bei der Wahlteilnahme gleichen sich zwar durch die Teilnahmebereitschaft an alternativen oder unkonventionellen Beteiligungsformen etwas aus, die anderen soziodemografischen Unterschiede bleiben aber aufrecht. Vergleicht man Salzburg oder Österreich hier mit anderen Staaten, so zeigt sich dennoch eine relativ ausgewogene Beteiligung. Deutlich schlechter schneidet dahingehend etwa die Schweiz ab, in der die soziale Selektivität in der Partizipation besonders ausgeprägt ist. Deutlich besser schneiden die skandinavischen Staaten ab, die eine deutlich geringere soziale Selektivität in allen Beteiligungsformen aufweisen.

Bereitschaft und Akzeptanz unkonventioneller Partizipationsformen

Quelle: ZfZ/IFES 2008
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Auffallend ist bereits 2008 die hohe Ablehnung der Kontaktaufnahme mit PolitikerInnen. So lehnten es 55 % ab, Leserbriefe oder Briefe an PolitikerInnen zu schreiben. Im Westen Österreichs war dies sogar für 59 % unvorstellbar. Gleichzeitig war 2008 aber auch ein Großteil anderer Formen politischer Beteiligung für die Mehrheit der ÖsterreicherInnen nicht vorstellbar, nämlich streiken, sich in Bürgerinitiativen engagieren, demonstrieren, öffentlich über Politik diskutieren oder eben Leserbriefe/Briefe an PolitikerInnen verfassen (vgl. ZfZ/IFES 2008). Diese Daten untermauern eindrucksvoll, dass Österreich eine passive politische Kultur aufweist, die auch für Salzburg gilt. Veränderungen in den letzten Jahren sind nicht auszuschließen, aber eine deutliche Trendwende ist unwahrscheinlich.

Auffällig ist in ganz Österreich die geringe Bereitschaft, sich selbst in einem politischen Amt zu engagieren. 2008 lehnten dies 76 % grundsätzlich ab (ebd. 2008). Nur 12 % konnten sich ein politisches Amt auf Gemeindeebene vorstellen. Im Westen Österreichs war dieser Anteil mit 15 % geringfügig höher. Es ist davon auszugehen, dass sich an diesen Werten seither keine nennenswerten Veränderungen ergeben haben. Dem allgemeinen Trend entsprechend wäre im Falle von Veränderungen allerdings eher ein weiteres Absinken anzunehmen, während sich möglicherweise die Bereitschaft zur Teilnahme an unkonventionellen Formen erhöht hat.

Bereitschaft zu weiteren Formen politischer Beteiligung 2008

Quelle: ZfZ/IFES 2008
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Auch die Mitarbeit in Parteien war 2008 bereits für 68 % der ÖsterreicherInnen unvorstellbar. Und sogar in Gewerkschaften, deren Image doch noch deutlich besser ist als jenes der Parteien, kam für 73 % eine Mitarbeit nicht in Frage.
Zu den Indikatoren für effektive Partizipation zählen die verfügbaren Instrumente der Wahl. Diese wurden neben der persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal bereits vor einigen Jahren um die Briefwahl erweitert. Die Einführung der Briefwahl gilt als wichtige Zugangserleichterung bei Wahlen, die auf großes und zunehmendes Interesse stößt. Trotz formaler Schwierigkeiten in der Durchführung und Auszählung der Briefwahlstimmen, die im Rahmen der Bundespräsidentschaftswahl deutlich wurden, gibt es keinen Hinweis auf Manipulationsgefahr. Österreichweit wurden bei der Wahl zum Bundespräsidenten in der später aufgehobenen Stichwahl im Mai 2016 mehr als 885.000 Wahlkarten beantragt. Bei der gültigen Stichwahl im Dezember 2016 waren es trotz der zuvor monatelangen Debatten um die Briefwahl immer noch 708.000, davon im Bundesland Salzburg ca. 38.000, also fast 10 % aller Wahlberechtigten (ca. 390.000). Bei der Salzburger Landtagswahl 2013 waren ca. 28.000 Wahlkarten ausgestellt worden (vgl. Website BMI, Wahlen). Das zeigt einen steigenden Trend, der sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch künftig fortsetzen wird. Die Wählerregistrierung ist dabei nicht obligatorisch. Da alle ÖsterreicherInnen mit Hauptwohnsitz im Inland automatisch in die Wählerevidenz aufgenommen werden, gibt es keine weiteren Hürden, um an den Wahlen auch teilnehmen zu können. Für ÖsterreicherInnen, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, ist ein Antrag auf Eintragung bzw. Verbleib in der Wählerevidenz nötig.

Die effektive Partizipation an Wahlen ist in Österreich insgesamt vergleichsweise hoch. Salzburg bewegt sich dabei meist im Mittelfeld.

Beteiligung bei Wahlen zum Bundespräsidenten Österreich/Salzburg

Quelle: Website BMI, Wahlen


Die Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Bundespräsidenten ist österreichweit seit der Abschaffung der Wahlpflicht in den 1980er Jahren kontinuierlich zurückgegangen und hat 2010 einen Tiefststand erreicht. 2016 jedoch wurde der Trend eindrucksvoll umgekehrt und es kam zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung um über 20 Prozentpunkte. Salzburg liegt dabei ganz im österreichischen Durchschnitt.

Beteiligungsrate bei Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten 2010/2016 nach Bundesländern

Quelle: Website BMI, Wahlen
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Deutlich erkennbar ist ein Ost-West-Gefälle bei der Beteiligung an Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten, wie auch in den Partizipationsraten der letzten Wahlen deutlich wird. Ausführliche empirische Studien zu diesem Phänomen sind nicht verfügbar.

Wahlbeteiligung Bundespräsidentschaftswahlen 2010 nach Salzburger Bezirken

Quelle: Website BMI, Wahlen
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


In den Salzburger Bezirken schwankte die Wahlbeteiligung sowohl 2010 als auch 2016 zwischen einigen Prozentpunkten. Die Analyse des Salzburger Landesstatistischen Dienstes führt die Wahlbeteiligung in den einzelnen Bezirken auf den Anteil der jeweils dort ansässigen ÖVP- oder SPÖ-StammwählerInnenschaft zurück (Landesstatistischer Dienst 2010). So wird etwa argumentiert, dass in Bezirken mit hohen ÖVP-StammwählerInnenanteilen die Wahlbeteiligung geringer ausfiel, da es keinen ÖVP-Kandidaten gab.

Bei Nationalratswahlen, den folgenreichsten Wahlen im österreichischen politischen System, hat sich die Beteiligung seit Abschaffung der Wahlpflicht in den 1980er Jahren von über 90 % auf unter 80 % verringert (Website BMI, Wahlen).

Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen seit 1945 in Österreich/Salzburg

Quelle: Webseite BMI, Wahlen


Bei den Nationalratswahlen liegt die Beteiligung im Bundesland Salzburg ziemlich genau im österreichischen Durchschnitt. Das war während der Zweiten Republik fast immer so. Nur im Jahre 1990 wich Salzburg mit 80,9 % vom Rest Österreichs mit 86,1 % etwas deutlicher ab. Die Partizipation bei Nationalratswahlen ist also seit den 1980er Jahren in ganz Österreich gesunken.

Wahlbeteiligung Nationalratswahl 2008/201 nach österreichischen Bundesländern

Quelle: Webseite BMI, Wahlen
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Wie erwähnt lag Salzburg bei fast allen Nationalratswahlen der Zweiten Republik im Schnitt der österreichischen Wahlbeteiligung, bei den Wahlen 2008 traf dies sogar ganz exakt zu. Wiederum ist ein Ost-West-Gefälle erkennbar, mit einem relativ großen Abstand zwischen dem Bundesland mit der stärksten Beteiligung (86,4/82,8 % im Burgenland) und jenem mit der schwächsten (70,5 % in Tirol 2008 bzw. 65,9 % in Vorarlberg 2013).

Wahlbeteiligung Nationalratswahl 2008/2013 nach Salzburger Bezirken

Quelle: Webseite BMI, Wahlen
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Auffällig ist hier die Diskrepanz zwischen den Landbezirken und der Stadt Salzburg. Ein möglicher, auch von empirischen Langzeitstudien gestützter Erklärungsansatz für diese unterschiedlich hohe Wahlbeteiligung verweist darauf, dass in den Landbezirken ein höherer Anteil an sogenannten traditionalen WählerInnenschichten gegeben ist, deren politisches Verhalten von ihrer Zugehörigkeit zu einer der beiden Großparteien abhängt (vgl. Plasser und Ulram 2000). Im Vergleich dazu ist der Anteil an WechselwählerInnen und NichtwählerInnen in den Ballungszentren höher ausgeprägt. Die Mobilisierung der WählerInnen ist in den urbanen Gebieten schwieriger als am Land. Noch deutlicher wird dieser Trend bei Landtags- und Gemeinderatswahlen.

Wahlbeteiligung bei Salzburger Landtags- und Gemeinderatswahlen seit 1945

Quelle: Webseite BMI, Wahlen


Die Wahlbeteiligung bei Salzburger Landtagswahlen- und Gemeinderatswahlen hat sich seit 1945 zwar schwankend entwickelt, aber der Langzeittrend geht eindeutig nach unten. Der Tiefststand wurde bei den Gemeinderatswahlen 2014 mit nur 64,8 % erreicht, bei den Landtagswahlen 2013 mit 72,1 %.

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen 2009/2013 nach Bezirken

Quelle: Webseite BMI, Wahlen
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Der oben festgestellte Trend in der Wahlbeteiligung setzt sich hier fort. Die Landbezirke weisen deutlich höhere Partizipationsraten auf als die Stadt Salzburg.

Wahlbeteiligung bei Europawahlen in der EU/in Österreich/in Salzburg seit 1994/96

Quelle: Webseite des BMI 2016
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist in Österreich seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 1995 deutlich gesunken. Während bei der Volksabstimmung über den Beitritt 1994 noch knapp 82 % ihre Stimme abgaben (und mit 67 % mit Ja stimmten), belief sich die Beteiligung bei den ersten in Österreich durchgeführten Wahlen zum Europäischen Parlament immerhin noch auf 67,7 %, 1999 schon nur mehr auf 49,4 %. Die niedrigste Beteiligung wurde 2004 mit nur 42,4 % österreichweit erreicht. 2009 gab es wieder eine leichte Steigerung auf 46 %. Im Bundesland Salzburg lag die Beteiligung jeweils noch ein Stück weit unter dem österreichischen Durchschnitt. Auch hier macht sich ein Ost-West-Gefälle bemerkbar, jedoch fällt Salzburg gegenüber anderen Wahlen bei Europawahlen besonders deutlich ab. So ist es mit Ausnahme von 1994/96 immer unter dem EU-Durchschnitt und auch deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt zu finden. Das ist insofern bemerkenswert, als Salzburg von offizieller Seite stets als proeuropäisch aufgetreten ist, seine Rolle im Herzen Europas betont und als Grenzregion von der Europäischen Union besonders profitiert. Warum das Interesse an Wahlen zum Europäischen Parlament derart abfällt, ist eine Frage, die näherer Untersuchungen bedarf.

Wahlbeteiligung Europawahlen 2009/2014 nach österreichischen Bundesländern

Quelle: Webseite BMI, Wahlen
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Die Abbildung zeigt die schon erwähnte und bei allen Wahlen auffällige Differenz zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern. Nach Bezirken betrachtet fällt auf, dass sich bei Europawahlen nicht nur die BewohnerInnen der Stadt Salzburg, sondern auch die Menschen im Lungau und im Pinzgau unterdurchschnittlich beteiligen.

Die effektive Partizipation bei Wahlen verändert sich also seit einigen Jahren deutlich. Der allgemeine Trend weist auf eine stetig abnehmende Wahlbeteiligung hin. Dieser Trend wurde zwar bei den Bundespräsidentschaftswahlen gestoppt, aber dies ist für kommende Nationalrats-, Landtags-, Gemeinderats- oder Europawahlen nicht zu erwarten.

Zu anderen Formen konventioneller Partizipation zählt die Mitgliedschaft in politischen Parteien. Für das Bundesland Salzburg gilt wie für ganz Österreich, dass es seit den 1980er Jahren einen kontinuierlichen Mitgliederverlust gegeben hat. Mit diesem Schwund an Mitgliedern geht ein Wandel der politischen Kultur einher. So werden die Parteien zum einen nicht mehr als lebensnotwendig erachtet, d. h. sie werden nicht mehr als relevante Akteure für die Existenzabsicherung empfunden, wie das früher der Fall war (Poier 2009). Zum anderen haben sich die Parteien nicht in dem Maße modernisiert, wie dies einer sich rasch wandelnden Gesellschaft entsprechen würde. So hat sich etwa auch der Anteil der WechselwählerInnen seit den 1980er Jahren deutlich erhöht.

Einen Zuwachs gab es seit 1945 bei einer anderen politischen Beteiligungsform, nämlich dem Volksbegehren. Von den 38 Volksbegehren fanden mehr als die Hälfte in den letzten 15 Jahren statt (vgl. Website BMI, Volksbegehren). Seit 1999 gab es fast jährlich eines. Obwohl die überwiegende Zahl der Begehren im Nationalrat behandelt werden musste, mündeten nur die ersten drei, die den ORF, die Einführung der 40-Stunden-Woche und die Abschaffung der 13. Schulstufe betrafen, in konkrete Gesetze. Die Stimmbeteiligung bei einem der erfolgreicheren Volksbegehren der letzten Jahre (Volksbegehren Bildungsinitiative) lag im Durchschnitt in Österreich bei ca. 6 %, in Salzburg etwas darunter. Beim Gentechnik-Volksbegehren von 1997 lag die Beteiligung in Österreich bei 21 %, in Salzburg bei fast 28 % (vgl. ebd.) Die schwankenden Beteiligungsraten und die Häufung der Volksbegehren zeigen jedenfalls, dass das Instrument in der Salzburger Demokratie immer wieder als direktdemokratische Option genutzt wird.

Mit dem Siegeszug der elektronischen Medien haben sich im Partizipationsspektrum auch neue Formen entwickelt, die besonders bei jüngeren Menschen Anklang finden. Unter dem Begriff E-Partizipation werden jene politischen Aktivitäten verstanden, die sich über die Nutzung von Kommunikationstechnologien abspielen (Macintosh 2007). Dazu zählt etwa das E-Voting, bei dem man seine Stimme in diversen Wahlen nicht mehr persönlich in einer Wahlkabine, sondern per Mausklick über den Computer oder Laptop abgibt. In Österreich wurde diese Form der Stimmabgabe erstmals bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft 2009 versucht. Der Verfassungsgerichtshof erklärte 2011 das E-Voting in der bis dahin praktizierten Form allerdings für gesetzeswidrig, da das Funktionieren des Systems nicht garantiert werden konnte und Manipulationsgefahr gegeben war. Darüber hinaus gibt es eine große Zahl von E-Petitionen, Unterschriftenaktionen, Protestbriefen usw., die per E-Mail-Umlauf verbreitet und dann an die jeweiligen AdressatInnen – meist einer Regierungsinstitution – geschickt werden. Auch Diskussionen in Internetforen oder Postings zu Onlinedebatten gelten als neue Form der politischen Teilhabe. Der Vorteil dabei sind der geringe Aufwand und die große Geschwindigkeit, mit der Meldungen und Meinungen ausgetauscht und verbreitet werden. Außerdem kann die politische Mobilisierung, die über Internetplattformen wie Facebook oder Twitter möglich ist, zu neuen Partizipationswellen führen, wie das etwa in den Aufständen in Nordafrika Anfang des Jahres 2011 zu beobachten war. Auch in Österreich versuchen sich politische Bewegungen immer öfter über Facebook und andere soziale Netzwerke zu organisieren, wie das im Falle der Studierendenproteste und der Bewegung „Uni brennt“ 2010 geschah.

Gleichzeitig birgt die politische Kommunikation in den sozialen Medien auch Gefahren einer Radikalisierung und einer Verrohung der Sprache. So zeigt sich insbesondere seit 2015 eine starke Politisierung in Internet-Foren wie Facebook, Twitter o.ä., die häufig durch sogenannten Hasspostings, Diskriminierung, Drohungen oder Gewaltaufrufen gekennzeichnet ist.

Das Prinzip Demokratieeinstellungen in der Salzburger Demokratie

Das Prinzip Demokratieeinstellungen besteht aus drei Funktionen: Demokratiebildung, Demokratievertrauen und Demokratieerwartungen.

Demokratiebildung

Die Funktion Demokratiebildung kann unterteilt werden in Angebot und Politikinteresse bzw. Politikkompetenz. Das Angebot an Demokratiebildung kann in Schulen, in der Erwachsenenbildung und in anderen Kontexten analysiert werden (Interview Windischbauer 2016). Dabei ist zu betonen, dass es in der Demokratiebildung darum geht, kritische DemokratInnen hervorzubringen, die nicht nur am Wahltag wissen, wo sie ihr Kreuz einfügen müssen, sondern die im Idealfall auch in der Lage sind, während einer Legislaturperiode die Politik kritisch zu verfolgen und mitzugestalten sowie im Alltag und in ihrem sozialen Interagieren demokratische Standards einzuhalten. Es reicht also nicht, sich auf die reine Institutionenkunde zu beschränken, wie sie im älteren Verständnis politischer Bildung dominierte. Neben Wissen und Urteilsfähigkeit umfasst dieses Verständnis von Demokratiebildung auch politische Handlungskompetenz mit dem Ziel der politischen Partizipation (Krammer 2008, 29).

Das Angebot an Demokratiebildung in Schulen wird gesetzlich auf Bundesebene geregelt. Dementsprechend gibt es in Österreich ein Schulfach Politische Bildung sowie ein Unterrichtsprinzip mit demselben Namen. Der Salzburger Landtag hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass Politische Bildung als Schulfach breit eingeführt werden sollte (vgl. Landtag Salzburg, Antrag 272). Aus einer vergleichenden Fallstudie zu neun Salzburger Volksschulen und anderen Analysen geht jedoch hervor, dass es in der Umsetzung von demokratischer Bildung an Schulen noch größere Defizite gibt, die mehrere Ursachen haben. Eine davon liegt in der Tatsache, dass das Unterrichtsfach Politische Bildung an den Geschichtsunterricht gebunden ist und damit die zeitlichen Möglichkeiten bereits stark eingeschränkt sind. Inwieweit das Unterrichtsprinzip zur Umsetzung kommt, hängt sehr von den konkreten LehrerInnen und der jeweiligen Schulsituation ab (vgl. Ginzinger 2015; Neubacher 2015). Dies ist freilich kein Salzburger Spezifikum, sondern ein österreichweites Problem. Initiativen zu einer besseren Umsetzung von politischer Bildung wurden zuletzt in Kärnten mit der Plattform Politische Bildung gesetzt. Deren Ziel ist es, mit Unterrichtsmaterialien und Vernetzungsaktivitäten die Lehrkräfte und SchülerInnen zu unterstützen (vgl. Website Plattform Politische Bildung Kärnten). Auch in der Erwachsenenbildung gibt es Angebote, die sich mit politischen Fragen beschäftigen, allerdings fehlt hier derzeit noch ein genauer Überblick.
Der wichtigste Indikator für die erfolgreiche Umsetzung von Demokratiebildung als lebenslanges Lernen von der Schule bis ins hohe Alter ist deren Ergebnis als Demokratieinteresse und Demokratiekompetenz in Hinblick auf Sachwissen, Urteils-, Medien- und Handlungskompetenz. Einschätzungen darüber, wie hoch die derart definierte Demokratiekompetenz in Salzburg ist, liegen derzeit nicht vor. Aus der FHS/IFES-Umfrage von 2016 geht jedoch hervor, dass ein hoher Anteil der SalzburgerInnen der Meinung ist, dass politische Bildung bereits ab der Volksschule unterrichtet werden sollte.

Zustimmung zur Forderung nach politischer Bildung ab der Volksschule

Quelle: FHS/IFES 2016
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Das Interesse an der mit Institutionen, Parteien und BerufspolitikerInnen verbundenen Politik ist in den letzten Jahren in Salzburg und Österreich wie in vielen europäischen Staaten gesunken. Im Langzeittrend hat etwa die Beschäftigung mit innenpolitischen Vorgängen zwischen dem Jahr 2000 und 2015 abgenommen. Daten des Umfrageinstituts IMAS zeigen, dass sich der Anteil jener, die sich sehr oder ziemlich stark mit aktuellen innenpolitischen Vorgängen und Problemen beschäftigten, von 48 % auf 31 % gesunken ist (vgl. Website IMAS).

Aufgrund der politischen Zuspitzung und der hohen Mobilisierung während der Bundespräsidentschaftswahl, die über das gesamte Jahr 2016 andauerte, ist anzunehmen, dass dieser Trend gestoppt wurde. Darauf deutet auch ein Ergebnis aus der für dieses Projekt durchgeführten Umfrage von FHS/IFES 2016 hin. So stimmten 58 % der Aussage, dass Politik alle interessieren sollte, voll und ganz zu. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber 2008, als nur 24 % voll und ganz dieser Meinung waren („Politik sollte jeden interessieren“).

Zustimmung zur Aussage

Quelle ZfZ/IFES 2008, FHS/IFES 2016
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Unterschiede gibt es in Hinblick auf das Alter. So sind die über 46-Jährigen (65,5 %) noch deutlich stärker an Politik interessiert als die bis 45-Jährigen (51,1 %). Die Werte für das Bundesland Salzburg stimmen mit jenen für Gesamtösterreich weitgehend überein. Das zeigt, dass das grundsätzliche Politikinteresse in Zeiten politischer Krisen über fast alle Bevölkerungsgruppen hinweg rasch ansteigen kann. Aus früheren Untersuchungen ist überdies bekannt, dass das Interesse an kommunaler und nationalstaatlicher Politik in der Regel am stärksten ausgeprägt ist. Danach folgt das Interesse an Regionalpolitik. Am wenigsten interessieren sich die ÖsterreicherInnen hingegen für Welt- und Europapolitik. Hier gibt es deutliche Schwankungen nach Bildungsgrad. Menschen mit Matura sind weit stärker an EU- und Weltpolitik interessiert als solche ohne Matura.

Das Interesse an Politik zeigt sich auch an der Bereitschaft zur Partizipation. Die entsprechenden Erkenntnisse dazu wurden bereits im entsprechenden Kapitel über Partizipation dargelegt.

Demokratievertrauen

Die Funktion Demokratievertrauen kann in das Vertrauen in konkrete Institutionen einerseits und das Vertrauen in die Demokratie als allgemeiner Wert andererseits unterteilt werden.

Das Vertrauen in die Institutionen der repräsentativen Demokratie ist in den letzten Jahren stark gesunken. Das betrifft alle Ebenen der Politik, von der regionalen bis zur europäischen.

Vertrauen in politische Institutionen (in Prozent)

Quelle: Eurobarometer 2016
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Laut den jüngsten verfügbaren Eurobarometer-Daten hatten 2016 55 % der ÖsterreicherInnen kein oder eher kein Vertrauen in die Regierung, 36 % vertrauten eher schon. Dem österreichischen Parlament vertrauten 47 % eher nicht oder gar nicht. Dem Europäischen Parlament gegenüber brachten 51 % kein oder nur wenig Vertrauen auf. Den Parteien wird mit nur noch 27 % das geringste Vertrauen entgegengebracht, während bereits 63 % eher kein oder gar kein Vertrauen in politische Parteien haben. Mit Abstand am größten ist das Vertrauen in die regionale und lokale Politik. 62 % der Befragten vertrauen ihren Institutionen auf Gemeinde- und Landesebene. Nur 31 % vertrauen eher nicht (Eurobarometer 2016).
Das Vertrauen in die Demokratie als Staats- und Regierungsform kann mit Hilfe der Analyse autoritärer Einstellungen betrachtet werden. Dahingehend haben mehrere Studien der letzten Jahre belegt, dass es in Österreich eine Zunahme autoritärer und antidemokratischer Einstellungen gegeben hat (vgl. Rathkolb et al. 2015; Atac und Rosenberger 2013). So stimmten in den 1990er Jahren 15 % der ÖsterreicherInnen der Aussage sehr oder eher zu, dass ein starker Führer besser wäre als eine parlamentarische Demokratie oder Wahlen. 2008 waren es bereits 23 % und 2015 bereits 39 % (vgl. Zandonella et al. 2014). Während 2007 noch 71 % das klar ablehnten, waren es 2016 nur mehr 36 % (vgl. Falter 21/16). Jüngere Menschen in Österreich weisen insgesamt geringere Zustimmungsraten zur Demokratie als Ideal auf (vgl. Riederer und Teitzer 2012). Nach der grundsätzlichen Haltung gegenüber der Demokratie als Regierungsform gefragt, antworteten 2014 bereits weniger Menschen als 2007, dass sie die beste Regierungsform sei: „Insgesamt stimmen rund 85 % der Befragten der Aussage (sehr oder ziemlich) zu, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag“ (Rathkolb/Zandonella/Ogris 2015, 7).

Vertrauen in das politische System

Quellen: ZfZ/IFES 2008, FHS/IFES 2016
Grafische Aufbereitung: Alex Stieg


Das Vertrauen in das politische System ist in Österreich und Salzburg stark erschüttert. Nur um die 36 % haben in Salzburg starkes oder eher Vertrauen, während fast 64 % eher kein oder gar kein Vertrauen haben. Die Werte für Österreich sind nur ganz geringfügig besser (FHS/IFES 2016). Diese Frage bezieht sich auf eine sehr allgemeine Einschätzung des politischen Systems. Die Zufriedenheit mit der Landes- und der Gemeindeebene ist hier wie bereits gezeigt deutlich höher. Starke Diskrepanzen gibt es entlang dem Bildungsgrad. Je weniger gebildet, umso stärker ist das Misstrauen in die Demokratie und das politische System insgesamt.

Ein wichtiger Aspekt in Hinblick auf die Einstellungen zur Demokratie ist auch die Frage, ob man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können. Nur wer sich selbst als politisch wirksam erlebt, kann der Demokratie dauerhaft positiv gegenüberstehen. In Österreich war dieser Aspekt stets schwächer als in anderen Ländern, d. h. die ÖsterreicherInnen erlebten sich selbst nicht als besonders wirksam in politischen Fragen (vgl. Plasser und Seeber 2012). Allerdings ist die Wahrnehmung hier ebenfalls stark vom Bildungsgrad abhängig, d. h. die formal höher Gebildeten nehmen sich selbst als wesentlich wirksamer wahr als die weniger Gebildeten. Etwa 45 % der SalzburgerInnen und ebenso viele ÖsterreicherInnen sind außerdem der Meinung, dass die Politik an ihren Lebensumständen ohnehin nichts ändern könne (FHS/IFES 2016).

Demokratieerwartungen

Die Erwartungen, die an die Demokratie, ihre Institutionen und RepräsentantInnen gestellt werden, können aufzeigen, ob die BürgerInnen ein realistisches oder eher utopisches bzw. ein paternalistisches oder eher aktives Bild von den Möglichkeiten der Demokratie haben. Sie sagen außerdem einiges über die erwünschten Demokratieinnovationen aus. Unterteilt werden können sie in Inputerwartungen und Outputerwartungen.

Bei den Erwartungen über den Input zeigt sich, dass es ein sehr weit verbreitetes Bedürfnis nach mehr direkter Einflussnahme auf die Politik gibt. Da das Vertrauen in die repräsentative Demokratie und ihre Organe im Sinken begriffen ist, wird ein Mehr an direkter Demokratie gefordert. Etwa 86 % der ÖsterreicherInnen und ebenso viele in Salzburg wünschen sich mehr direkte Demokratie. Dieser Wunsch zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen. Hingegen sind nur etwa 24 % für ein größeres Angebot an politischen Parteien. Das zeigt eindeutig, dass die gewohnten AkteurInnen der repräsentativen Demokratie in ihrer Popularität im Vergleich zu direkten Volksentscheiden ins Hintertreffen geraten sind. Zustimmung findet auch der Vorschlag der Direktwahlen von Personen bei über 80 % der Menschen. Mehr Kompetenzen für die EU wünschen sich hingegen nur um die 30 %. 58 % sind der Meinung, dass politische Bildung bereits ab der Volksschule unterrichtet werden sollte. Für ein Wahlrecht für AusländerInnen plädieren ca. 35 % der Bevölkerung (vgl. FHS/IFES 2016).

Nach soziodemografischen Merkmalen unterschieden fällt auf, dass große Unterschiede zwischen den verschiedenen Bildungsgruppen bestehen. Der formale Bildungsgrad beeinflusst die politischen Entscheidungen und Einstellungen am stärksten. Dies zeigt sich vor allem in Hinblick auf das Wahlrecht für AusländerInnen auf kommunaler Ebene, das fast 50 % der Menschen mit Matura, aber nur knappe 30 % derer ohne Matura für sinnvoll halten. Die weniger Gebildeten sind auch bei einem Mehr an politischen Parteien skeptischer. Sie halten mehr Kompetenzen für die EU für etwas weniger wünschenswert, sind dafür aber deutlich öfter für ein Mehr an Kompetenzen für die Bundesländer. Eine Änderung der Rolle des Bundespräsidenten ist ebenfalls bei denen ohne Matura deutlich beliebter als bei denen mit Matura. Fast 50 % der weniger Gebildeten wünschen sich sogar eine Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten (ebd.). Für einen größeren Einfluss von Fachleuten in den Regierungen sprechen sich fast 90 % aus.

Wunsch nach politischen Veränderungen Österreich nach Bildungsgrad

Quelle: FHS/IFES 2016


Unterschiede in den Einstellungen zum politischen Input gibt es auch unter den Geschlechtern, auch wenn diese geringer ausfallen als unter den verschiedenen Bildungsgruppen. Am deutlichsten fallen die Diskrepanzen bei der Frage nach den politischen Parteien, der Rolle des Bundespräsidenten und den Kompetenzen für die Bundesländer aus. Frauen sind deutlich öfter für eine Stärkung der Bundesländer, öfter für eine Abschaffung oder Stärkung des Bundespräsidenten und wünschen sich seltener ein Mehr an politischen Parteien.

Wunsch nach politischen Veränderungen Österreich nach Geschlecht

Quelle: FHS/IFES 2016


Die Trends für Salzburg sind ähnlich. In einigen wenigen Bereichen fallen sie noch stärker aus als auf gesamtösterreichischer Ebene. So wünschen sich die SalzburgerInnen noch öfter eine Stärkung der Bundesländer.
Bei Fragen des politischen Outputs sind die Erwartungen zum einen sehr vielfältig, zum anderen häufig widersprüchlich. So gibt es zwar eine große Skepsis gegenüber der Europäischen Union – gleichzeitig werden von ihr aber Lösungen in den wichtigsten gesellschafts- und sozialpolitischen Themen erwartet. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Kontrolle der Zuwanderung stehen häufig als Erwartung an die Politik ganz oben. Gleichzeitig gibt es zunehmende Skepsis über die Lösungskapazitäten der Berufs- und Parteipolitik. Diese wird als tendenziell korrupt und egoistisch wahrgenommen, das Vertrauen sinkt (vgl. ebd.). Das führt dazu, dass die Bevölkerung eher ein Bedürfnis nach Selbstwirksamkeit entwickelt. Das österreichische politische System hat hierzu einiges beigetragen, indem sich führende PolitikerInnen selbst als ohnmächtig darstellen, weil im Mehrebenensystem und innerhalb eines koalitionären Arbeitens viele Veto-Player verantwortlich gemacht werden können (vgl. Weiss 1998). Die Menschen reagieren mit zwei unterschiedlichen Mustern auf die empfundene Ohnmacht: mit dem Wunsch nach einem starken Führer einerseits und dem Wunsch nach mehr eigenem Einfluss andererseits. Von beidem versprechen sich die jeweiligen AnhängerInnen eine Lösung der Probleme, die sie als dringlich erachten. Dazu gehören in Österreich wie in weiten Teilen Europas derzeit die Zuwanderung, der Terrorismus und die Arbeitslosigkeit (vgl. Eurobarometer 2016). Das Vertrauen darauf, dass die Politik diese Probleme lösen kann, ist ein Indikator dafür, was der Demokratie zugetraut wird. Abgelesen werden kann dies an den Einstellungen der Zukunft gegenüber. Hier zeigt sich, dass zuletzt der Pessimismus in vielen Bereichen gewachsen ist. 84 % der SalzburgerInnen sind der Meinung, dass das Leben in 15 Jahren nicht besser sein wird, mehr als drei Viertel erwarten, dass sie sich persönlich stärker werden einschränken müssen. Zwei Drittel halten es für eher oder sehr unwahrscheinlich, dass es in 15 Jahren noch Arbeit und soziale Sicherheit für alle geben wird (vgl. FHS/IFES 2016). Diese Daten zeigen deutlich, dass das Vertrauen in die Lösungskapazität der Politik stark angeschlagen ist und man keine hohen Outputerwartungen hegt.